SAUER BIBUS GmbH

Lise-Meitner-Ring 13
89231 NEU-ULM
GERMANY

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sauer Bibus GmbH

Stand: 01. März 2013

1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens. Ausdrücklich ausgenommen sind
Leistungen im Rahmen von Werkverträgen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, solange ihrer Geltung nicht
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird
1.3 Für die Auslegung der Lieferklauseln (z. B. FCA, FOB, CIF, …) gelten die von der
Internationalen Handelskammer (ICC) festgelegten "Incoterms" in ihrer jeweils neuesten
Fassung.

2 Angebot, Leistungsumfang, Bindungsfrist, Genehmigungserfordernisse

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mit dem Angebot übersandte Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Gewichts- und Maßangaben dienen nur der
Veranschaulichung und sind mangels anderweitiger Vereinbarung nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen sind
vom Kunden hinzunehmen, sofern sie nicht über das handelsübliche Maß hinausgehen.
2.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund
Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf
Verlangen zurückzugeben.
2.3 Soweit ein Vertrag verbindlich zustande kommt, beschränkt sich der Lieferumfang, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, auf die jeweiligen Waren. Übersandte
Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Abbildungen …) sind nicht Bestandteil des Vertrages und
nicht im Lieferumfang enthalten.
2.4 Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 2 Wochen ab Eingang bei uns gebunden.
Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser
Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung innerhalb dieser Frist ausgeführt ist.
2.5 Soweit im Bestimmungsland für die Einfuhr Genehmigungen oder ähnliches erforderlich sind,
sind uns bei Bestellung die Daten (Genehmigungsdatum, Gültigkeitsdauer etc.) anzugeben.

3 Preis und Zahlung

3.1 Die angebotenen Preise verstehen sich netto ab Werk unverpackt und unversichert. Wechsel
und Schecks gelten erst mit endgültiger Einlösung als Zahlung. Diskont und Bankspesen
gehen zu Lasten des Kunden.
3.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Erhalt der
Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten.
3.3 Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen mit Ausnahme der
Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des
Kunden.
3.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen
aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird,
dürfen Zahlungen des Kunden lediglich in einem Umfang zurückbehalten werden, der in
einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

4 Fristen, Verzug und Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich so
bezeichnet worden sind.
4.2 Soweit die Lieferung der Ware durch von uns nicht zu vertretende äußere Umstände verzögert
wird, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Fertigstellungsfristen um die Dauer der durch
diese Umstände eingetretenen Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt
insbesondere bei Krieg, Naturgewalten, inneren Unruhen, hoheitlichen Maßnahmen sowie
Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe in unserem Betrieb sowie bei
Arbeitskämpfen in den Betrieben unserer Zulieferer. Wir werden den Kunden über eine solche
Verzögerung unverzüglich informieren.
4.3 Unsere Haftung für Verzögerungsschäden bleibt in allen Fällen auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Der Kunde kann den nachweislich entstandenen Schaden ersetzt
verlangen, jedoch nur in Höhe von ½ % der vereinbarten Vergütung pro Woche
Lieferverzögerung, insgesamt höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht bei
Überschreiten eines vereinbarten Fixtermins, bei Arglist und Vorsatz, der Verletzung von Leib,
Leben oder Gesundheit, bei Übernahme einer Leistungsgarantie und sonstigen gesetzlich
zwingenden Haftungstatbeständen.
4.4 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz vorheriger Vereinbarungen
mit unseren Lieferanten unsererseits die Ware nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir
zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wir werden dem Kunden im
Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

5 Gefahrübergang und Versand

5.1 Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Die
Kosten des Versands trägt der Kunde. Der Versand erfolgt unversichert, auf Wunsch des
Kunden kann auf seine Kosten eine Versicherung erfolgen
5.2 Im Falle der Versendung der Ware geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den
Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei
Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Das gilt auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen übernommen haben.
5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht
die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Jedoch sind wir
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser
verlangt.
5.4 Die Ware ist vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Ziff. 7 (Mängelrüge und Haftung für
Mängel) auch dann entgegenzunehmen, wenn sie Mängel aufweist, die den vertragsgemäßen
Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigen.
5.5 Im Falle von uns nicht zu vertretender nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Belieferung
durch unseren Zulieferer sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden
zumutbar ist.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und gegen Eingriffe
von dritter Seite zu sichern. Beschädigungen durch Dritte hat der Kunde unverzüglich auf
eigene Kosten zu beseitigen. Der Kunde hat uns unverzüglich über Beschädigungen oder die
Zerstörung des Kaufgegenstandes zu informieren.
6.3 Der Kunde darf die Ware ohne unsere Zustimmung nicht verpfänden oder zur Sicherheit
übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer erfolgreichen Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Kunde zum Ausgleich
der Kosten verpflichtet.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschl.
MwSt.) aus diesem Geschäft sowie in Höhe aller sonstigen unbezahlten
Rechnungsendbeträge (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob die Ware ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an.
6.5 Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir
verpflichteten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Gerät der Kunde mit seinen
Zahlungen in Verzug, so können wir verlangen, dass er uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt.
6.6 Die Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für
uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen uns
nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht
gehörenden Gegenständen vermischt ist. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit
verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

7 Mängelrüge, Verjährung, Mängelgewährleistung, Gewährleistungsausschluss

7.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge,
Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und, soweit sich ein
Mangel zeigt, diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7.2 Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es
sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Ein
solcher Mangel ist unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
7.3 Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt für
Verbraucher (§ 13 BGB) nach zwei Jahren vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an.
War an dem Geschäft ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht beteiligt, so beträgt die Frist
ein Jahr vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an. Dies gilt nicht in den Fällen der §§
478, 479 BGB (Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf).
7.4 Bei Vorliegen eines Mangels werden wir diesen nach unserer Wahl durch
Nachbesserung oder Nachlieferung kostenlos beseitigen. Ersetzte Teile werden unser
Eigentum.
7.5 Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so können wir vom
Kunden neben der Rückgewähr der mangelhaften Sache auch einen Ersatz für die bis
zum Austausch durch den Kunden gezogenen Nutzungen verlangen. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
7.6 Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Kunde uns für die Nacherfüllung eine
angemessene Frist zu setzen. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung
befreit. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden sind wir sofort zu verständigen.
7.7 Für die Nacherfüllung sind uns regelmäßig zwei Gelegenheiten innerhalb einer
angemessenen Frist zu geben.
7.8 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte; Veränderung durch Einbau von
Teilen fremder Herkunft; versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese von uns oder vom
Hersteller empfohlen werden; normale Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen;
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
7.9 Für gebrauchte Ware wird in Fällen, in denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, jegliche
Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird die Gewährleistung auf
ein Jahr vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an beschränkt.

8 Haftungsbeschränkungen bei Schadenersatz, Verjährung von Schadenersatzansprüchen

8.1 Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt nur für
eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige
Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Uneingeschränkt haften wir weiter für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und
Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen,
soweit nicht uns, unsere leitenden Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen der
Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft oder eine
schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
8.5 In allen anderen Fällen ist unsere Haftung - gleich, aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir werden uns auf diese Ausschlussklausel dann nicht berufen, wenn
zu unseren Gunsten Versicherungsdeckung für den vom Kunden geltend gemachten
Anspruch besteht.
8.6 Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht in Zusammenhang mit einem Mangel
stehen, verjähren in zwei Jahren vom Zeitpunkt der schädigenden Handlung an. Dies
gilt nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie im Fall der schuldhaften
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir gesetzlich
zwingend haften, insbesondere bei Ansprüchen aus Produkthaftung sowie wenn wir
eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, das Vorhandensein
eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechtes
(CISG) sowie des Kollisionsrechts finden keine Anwendung.
9.2 Es wird die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist Ulm ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlich Gewollten nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes
gilt im Fall einer Regelungslücke.

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